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20. November 2016

PM 10/16 – Keine Privatisierung von Bundesfernstraßen!

 

Die Jusos im Kreisverband Saarlouis begrüßen die Reform der Bundesauftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen. Nur so lassen sich die Investitionen des Bundes effizient und zum Vorteil der Infrastruktur im gesamten Bundesgebiet steuern.

Damit dies gelingen kann, ist es jedoch unabdingbar, dass das Eigentum sowohl der Gesellschaft als auch der Fernstraßen komplett in öffentlicher Hand verbleiben. Die berechtigten Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dabei gewahrt bleiben. Es darf niemand schlechter gestellt werden als bisher. Wir erwarten, dass die Personalvertretungen beim Prozess eng eingebunden werden.

„Die SPD hat am Rande der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern klar gemacht, dass es mit ihr keine Privatisierung bei den Bundesfernstraßen geben wird. Dies gilt sowohl für die Frage der Infrastrukturgesellschaft als auch für die Bundesfernstraßen als solche. Diese Haltung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss auch in großen Koalition in den kommenden Wochen offensiv vertreten werden! Nur so sichern wir viele Arbeitsplätze bei den Landesbetrieben für Straßenbau und sorgen dafür, dass die dort Beschäftigten eine ruhige und sorgenfreie Weihnachtszeit verbringen können.“, zeigt sich Johannes Hiry, Vorsitzender der Jusos im Kreisverband Saarlouis zufrieden mit der jüngsten Erklärung der SPD Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern.

„Bundesfernstraßen sind als Hauptinfrastruktur hierzulande ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese dürfen keinesfalls Spielball privater Investoren werden. Es war richtig, Schäuble an dieser Stelle eine klare Absage zu erteilen. Die neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll nun die Vergabeverfahren so gestalten, dass auch regionale und mittelständische Bauunternehmen eine realistische Chance auf neue Aufträge erhalten. Auch dies sichert Arbeitsplätze in unserer Region und stärkt den für das Saarland wichtigen Mittelstand.“, ergänzt Hanne Wendorff, Vorsitzende der Jusos im Kreisverband Saarlouis.

 


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