05. Juli 2016

Saarlouiser Stadtrat beschließt Doppelhaushalt

 

Auch im Doppelhaushalt 2016/2017 galt es Prioritäten zu setzen und die Balance aus konsequenten Sparbemühungen und notwendigen Investitionen zu meistern. Am Ende gab es in den Ratsfraktionen große Zustimmung zum Haushalt – ein Signal für Zuversicht und Handlungsfähigkeit, wie OB Roland Henz befand. Mit großer Mehrheit hat der Saarlouiser Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet. Ein wichtiges Signal nach innen und außen sei dieser Beschluss gewesen, sagte OB Roland Henz, „denn er signalisiert Handlungsfähigkeit und Zuversicht für die schwierigen Aufgaben, die vor uns liegen.“ Geprägt ist der Haushalt von einem Balanceakt, erklärte Bürgermeisterin Marion Jost: „Konsequentes Sparen auf der einen Seite, notwendige Investitionen auf der anderen.“ Seit 2009 ist der Saarlouiser Haushalt defizitär, das bedeutet, die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Konkret: 79,7 Millionen Euro werden im laufenden Haushaltsjahr eingenommen, demgegenüber stehen 88,7 Millionen Euro an Ausgaben; 2017 stehen 81,1 Millionen Einnahmen 88,98 Millionen an Ausgaben gegenüber. Die Differenz wird aus den Rücklagen der Stadt ausgeglichen. Der dafür notwendige Betrag darf jedoch nicht zwei Jahre in Folge über einem Anteil von fünf Prozent dieser Rücklagen liegen, ansonsten würde die Stadt zur Sanierungskommune. Aufgrund intensiver Bemühungen ist es der Stadt weiterhin gelungen, diese Hürde noch nicht zu überschreiten. „Deshalb können wir noch eigene Prioritäten setzen und eigene Investitionsentscheidungen treffen“, sagte OB Henz. So sollen wichtige Projekte für die Stadt fertiggestellt werden, darunter der Ravelin V, das Theater am Ring oder die Vogelsangschule. Bedeutende neue Maßnahmen sind etwa die Kita und Grundschule Römerberg, die Vergrößerung der Grundschule auf dem Steinrausch oder der Ostring sowie eine Vielzahl weiterer und kleinerer Maßnahmen, die im Haushalt ebenfalls berücksichtigt sind.


Um mit den Prioritäten auch nah an den Bedarfen in der Stadt zu sein, treibt Saarlouis die Sozialplanung und Sportentwicklungsplanung voran, gemeinsam mit dem Gewerbeverband wird zudem das Einzelhandelskonzept weiterentwickelt und umgesetzt. Neben Sparbemühungen und Prioritäten auf der Ausgabenseite ist besonders die Einnahmenseite von Belang. Wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. Diese schwächelt jedoch in Saarlouis, da Gewinne wegbrechen, Eigentümer von Unternehmen wechseln oder Gewinne verrechnet werden. Auch in diesem Kontext betonte die Verwaltungsspitze die Bedeutung der Ansiedlungen auf dem Lisdorfer Berg. 97 Prozent dieses Hauptfinanzierungsteils der Stadt Saarlouis ist über gesetzlich festgelegte Umlagen an Land und Kreis fest gebunden. Das sogenannte Junckernheinrich-Gutachten fordert überdies alle Saar-Kommunen auf, ihre Einnahmeseite zu verbessern. So steigt in Saarlouis etwa der Hebesatz der Grundsteuer B von 370 auf 400 Punkte – im Junckernheinrich-Gutachten gefordert sind 438 Punkte bis 2019. Die Gewerbesteuer steigt um fünf Prozentpunkte.

Varabschiedet wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken, bei Enthaltung der Piraten und Gegenstimme der AfD. FWG und FDP nahmen nicht an der Abstimmung teil.

 

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