Piraten kritisieren Pläne zur Erhöhung der Parkgebühren

Die Parkgebühren für die von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen sollen kräftig erhöht werden. Darin waren sich die Vertreter von CDU, Grünen und SPD in der Sitzung des des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag einig. Einstimmig stimmten sie dafür, Oberbürgermeister Henz zu empfehlen, die zu entrichtende Parkgebühr auf 1,00 € pro Stunde von bisher 0,50 € zu erhöhen. Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten, kritisiert die Forderung nach einer Verdoppelung der Stundenpreise: "Von einer maßvollen Erhöhung der Gebühren kann bei einer Preissteigerung um 100% nicht mehr die Rede sein. Ein solch großer Preissprung von heute auf morgen ist nicht mehr mit einer allgemeinen jährlichen Teuerungsrate zu begründen. Günstige Parkgebühren waren bislang ein Attraktivitätskriterium der Einkaufsstadt Saarlouis." Zugleich hat der Ausschuss in dieser Sitzung ebenfalls beschlossen, das Handyparken zu ermöglichen, also Angebote bei Anbietern für die Einrichtung dieser Zahlungsmethode einzuholen, die es Kunden ermöglichen, die Parkgebühr per Handy zu entrichten. Auf Vorschlag Giers hin, soll bei den Planungen auf die Möglichkeit miteinbezogen werden, nicht nur per SMS, sondern auch über eine App auf dem Smartphone bezahlen zu können: "Jedoch darf das Parken nicht dadurch teurer werden, dass man sich keinen Parkschein mehr am Automaten ziehen muss, sondern schnell und einfach mit dem Handy bezahlen und seinen Parkschein verlängern kann. Eine solche Nutzungsgebühr fordern CDU, Grüne und SPD. Ist für die Nutzung des Handyparkens neben der Parkgebühr noch ein zusätzlicher Aufpreis zu entrichten, senkt dies die Attraktivität des Angebots deutlich. Wer zeitgemäße Zahlungsmethoden nutzen möchte und damit hilft, der Stadt noch Kosten für Betrieb und Wartung der Parkautomaten teilweise zu reduzieren, darf dafür nicht mit Zusatzgebühren bestraft werden.", fordert Gier abschließend.

Presse Piratenpartei Kreisverband Saarlouis
Jörg Arweiler und Holger Gier

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