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Newsletter der FDP Saarlouis

 

Neuigkeiten aus der FDP-Landtagsfraktion:

Die FDP-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarsitzung am 19. Mai gemeinsam mit den Fraktionen aus CDU und Bündnis90/Die Grünen folgende Anträge einbringen.

Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes: In dem Gesetz soll geregelt werden, dass die Hochschulen im Saarland von Studierenden, die die Regelstudienzeit um vier Semester überschritten haben, eine Gebühr von höchstens 400 Euro pro Semester erheben dürfen. Gleiches gilt für das Zweitstudium.

Haushaltssperre bezüglich Marktanreizprogramm aufheben: Die Fraktionen aus FDP, CDU und Bündnis90/Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Aufhebung der im Bundeshaushalt 2010 ausgebrachten qualifizierten Sperre beim Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ einzusetzen. Mit einem Marktanreizprogramm wurde wirksam versucht, den Klimaschutz in die Regelmechanismen der Marktwirtschaft zu integrieren. Dieses Programm ist jetzt mit einer Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro versehen worden. Der umweltpolitische Sprecher, Karl-Josef Jochem, hat dies bereits in der Haushaltsdebatte des Landtages kritisiert, weil die ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv ist. Zwischenzeitlich hat sich auch die SPD-Landtagsfraktion dem Antrag angeschlossen.

UN- Konvention über die Rechte behinderter Menschen umsetzen: Die Koalitionspartner fordern die Landesregierung auf, die von der UN gesetzlich festgelegten Menschenrechtskonventionen zur Stärkung der Rechte von behinderten Menschen zügig umzusetzen. Hier kam die Initiative von der FDP-Landtagsfraktion.

Opfer von sexuellem Missbrauch schützen: In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Öffentlichkeit immer wieder durch Missbrauchsfälle erschüttert. In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die drei Koalitionsfraktionen sexuelle Gewalt gegenüber Schutzbefohlenen. Eine systematische Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs und die damit einhergehende Verfolgung von schweren Straftaten in Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen seien notwendig. Auch hier ging die Initiative von unserer Fraktion aus.

Wahlprüfungsgesetz: In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD bringt die FDP-Landtagsfraktion außerdem einen Gesetzesentwurf über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes ein.

 

Themen aus dem Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft:

Wirtschaftsminister trifft sich mit Schaeffler: Dr. Christoph Hartmann hat sich am Dienstag mit dem Vorsitzenden der Geschäftleitung der Schaefflergruppe, Dr. Jürgen M. Geißinger, getroffen. Gemeinsam mit Homburgs Oberbürgermeister Karlheinz Schöner hat er für die Stärkung des Unternehmensstandorts von Schaeffler-Technologies in Homburg geworben. Hintergrund sind Pläne des Unternehmens, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

Gemeinsame Wachstumsstrategie für Saarland und Luxemburg: Minister Hartmann und sein luxemburgischer Amtskollege Jeannot Krequé wollen künftig enger zusammenarbeiten. Anlässlich der deutsch-luxemburgischen Wirtschaftskonferenz haben beide Gespräche zur grenzüberschreitenden wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit vereinbart. Hartmann: „Luxemburg spürt ebenso wie das Saarland die Folgen der Wirtschaftskrise. Unser Ziel muss es deshalb sein, die Region für potentielle Investoren noch attraktiver zu machen. Schwerpunkt unserer Gespräche wird deshalb auch eine gemeinsame Wachstumsstrategie sein."

Wirtschaftsministerium fördert Wirtschaftswissen und Berufsorientierung an Schule: Das Wirtschaftsministerium fördert Wirtschaftswissen und Berufsorientierung an Schulen. Gemeinsam mit der EU unterstützt es den Verein ALWIS in diesem Jahr mit 430.000 Euro. ALWIS nutzt das Geld, um verschiedene Projekte umzusetzen. Darunter fallen unter anderem die JUNIOR-Schülerfirmen, Lernpartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen, Berufsinformationstage, Wirtschaftsplanspiele, der „Girls’ Day“ und ein Wirtschaftsseminar in den großen Ferien. ALWIS trägt maßgeblich dazu bei, die Themen unternehmerische Selbständigkeit und Gründung stärker in den Schulen zu verankern. Zudem verbessern die Projekte die ökonomische Bildung der Schülerinnen und Schüler.

Das Neueste aus dem Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz:

Treffen mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler in Berlin: Am vergangenen Donnerstag hat sich Minister Georg Weisweiler mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und seinen Minister-Kollegen der anderen Bundesländer in Berlin getroffen. Es herrschte große Einigkeit zwischen Ländern und Bund, dass das gemeinsame Ziel aller Beteiligten die Sicherstellung einer guten flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist. Schwerpunkte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung waren dabei unter anderem die Stärkung der Allgemeinmedizin, eine sektorübergreifende Bedarfsplanung der Länder sowie die bessere Vereinbarkeit von Arztberuf und Familie.

Einweihung Bauteil D des Fliedner-Krankenhauses: Gesundheitsminister Weisweiler hat am Mittwoch in Neunkirchen den Bauteil D des Fliedner-Krankenhauses mit eingeweiht. Das Projekt wurde zu 45 Prozent mit Fördermitteln des Ministeriums realisiert. Der neue Bauteil wurde anstelle des 100 Jahre alten Altbaus errichtet. Die neu geschaffenen Räumlichkeiten beherbergen unter anderem die Physiotherapie, die Fußambulanz, die Pforte und den Patientenservice sowie Büroräume und Archive.

Schweinegrippe: Von den Medien wurde in der vergangenen Woche wieder das Thema Schweinegrippe aufgegriffen. Die Opposition hat im Gesundheitsausschuss das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und spricht von "übermäßiger Bestellung von Impfstoff", "drohendem Schaden" und "Fehlplanung". Minister Weisweiler bezieht zu diesem Thema deutlich Stellung: "Oberste Priorität hatte und hat für uns zu jedem Zeitpunkt die Gesundheit der saarländischen Bevölkerung. Die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren bei der Organisation und Durchführung der Impf-Aktion war außerordentlich gut. Wir sind froh, dass die Schweinegrippe glimpflicher verlaufen ist, als zunächst vermutet werden musste. Wir hatten zu jedem Zeitpunkt ausreichend Impfstoff, um die Bevölkerung vor einem schlimmeren Verlauf der Grippe zu schützen. Umso enttäuschter sind wir jetzt von den Vorwürfen der Opposition. Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wenn wir weniger Impfstoff bestellt hätten und die Schweinegrippe einen anderen Verlauf genommen hätte."

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Mit freundlichen Grüßen

Sabine Beck

FDP Saar

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Telefon: 0681 - 92 72 9-0
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