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Eckpunktepapier zur Datensicherheit

 

(Wolfgang Krichel) Das Statistische Bundesamt hat in der letzten Woche Zahlen vorgelegt, wonach die Nettolöhne derzeit so stark steigen, wie in den letzten 17 Jahren nicht. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. In seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht konnte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle diese guten Zahlen noch ergänzen, denn mit 3,6 Prozent Wachstum hat Deutschland 2010 ein Rekordjahr gefeiert. Und 2011 geht der Aufschwung weiter: Plus 2,3 Prozent. „Der Aufschwung hat die Mitte der Gesellschaft erreicht“, so Brüderle. Für den Liberalen ist dies auch ein Verdienst der schwarz-gelben Politik. Mit den Anfang 2010 beschlossenen Entlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro habe die Regierung einen wichtigen Impuls geliefert. „Der Politikwechsel hat gewirkt: Wir setzen auf Wachstum, Wandel und Dynamik.“ Hermann Otto Solms erläuterte, die Tatsache, dass 2 Mio. Menschen, die früher arbeitslos waren, jetzt „wieder durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt finanzieren können“, sei „doch das sozialste an dieser Entwicklung“. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinke, die Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls, die Erwerbstätigenquote steige, und die Zahl an Vollzeitstellen nehme stärker zu als die der Teilzeitstellen, führte Solms auf.

Einen wichtigen Erfolg konnte die FDP gegen den Bundesfinanzminister erzielen. Die Maßnahmen zur Steuervereinfachen treten bereits rückwirkend zum Beginn dieses Jahres in Kraft. Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck dienen diese Maßnahmen mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro weniger der Steuerentlastung, sondern in erster Linie der Steuervereinfachung. Die Haushaltskonsolidierung bleibt vorrangiges Ziel, denn die Koalition ist fest entschlossen, Schwierigkeiten wie in Griechenland für unser Land zu vermeiden.

Zu Beginn der Woche legte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein erstes Eckpunktepapier zur Datensicherung vor. Grundsätzlich sollen keine Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat gespeichert werden. Im Gegensatz dazu kann beim vorgeschlagenen "Quick Freeze"-Verfahren nur die Sicherung von Telekommunikationsdaten angeordnet werden. Die weitere Verwendung der Daten steht unter einem Richtervorbehalt. Es muss für die Nutzung einen begründeten Verdacht für eine schwere Straftat geben. Genutzt werden können Daten, die bei den Telekommunikationsunternehmen ohnehin bereits vorhanden sind; diese sollen dann anlassbezogen gesichert ("eingefroren") werden. Sie sollen den Ermittlern eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Im Internetbereich soll eine auf sieben Tage befristete Speicherung allein der Bestandsdaten erfolgen, um bei einem konkreten Verdacht dynamische IP-Adressen Personen zuordnen zu können.

Am Mittwoch stand der Dioxin-Skandal im Bundestag auf der Tagesordnung. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erläuterte den Aktionsplan, den das Kabinett zuvor gebilligt hatte und der die Sicherheit in der Lebensmittelwirtschaft verbessern soll. Danach muss zukünftig die Produktion von Lebens- und Futtermitteln streng getrennt werden. Eine verpflichtende Positivliste hält fest, welche Stoffe im Tierfutter erlaubt sind. Bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen deutliche Strafen. Zudem sollen Verbraucher schneller und besser informiert werden. Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan sagte: "Futtermittel sind Lebensmittel für Tiere. Abfallentsorgung durch den Tiermagen war und ist nicht akzeptabel." Die FDP werde sich deshalb für eine zügige Umsetzung des Aktionsplans einsetzen.

Nach der beeindruckenden Regierungserklärung von Dirk Niebel zu dem von ihm initiierten neuen Ansatz in der Entwicklungspolitik hat sich der Deutsche Bundestag heute in einer ersten Debatte mit dem neuen ISAF-Mandat beschäftigt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, lobte die Regierung, dass sie den im Mandat beschriebenen „vernetzten Ansatz“ endlich „mit Leben gefüllt“ und einen Fortschrittsbericht vorgelegt habe. Zudem könne, sofern die Situation es zulässt bereits Ende 2011 mit einer stufenweisen Reduzierung der Zahl der Soldaten begonnen werden. Es ist zu begrüßen, dass die am ISAF-Einsatz beteiligten Länder bis Ende 2014 den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung abschließen wollen. Die verschiedenen beunruhigenden Berichte über Vorgänge in der Bundeswehr werden die Fraktion veranlasst, sich um schnellstmögliche Aufklärung zu bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Anlage: Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet

Kieler Kreis, Pressesprecher FDP

 

Anlage

 

 

 

Dateigröße: 5.44 Kb - - Letzte Aktualisierung: 02 März 2011 01:05:32
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