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Tanklager Fa. Meguin in Saarlouis

 

Hallo,

seit Wochen lesen Sie die Presseberichte der Firma Meguin wegen Ihres neuen Tanklagers im Saarlouiser Hafen OB Henz und der Stadtrat werden als Jobvernichter dargestellt. Für alle politisch Interessierte ist natürlich klar dass diese Münze 2 Seiten hat.

Sachstand:

Im Jahre 1984 hat der Rat in einer knappen Mehrheitsentscheidung die sehr umstritten war den Hafen an dieser Stelle gebaut. Warum Streit? Der Hafen wurde direkt neben einem der beiden Trinkwasserbrunnen der Stadt Saarlouis gebaut. Dies hat damals schon Sorge ausgelöst. Dieser Brunnen deckt etwa 50% des Saarlouiser Wasserbedarfs ab. Seit 1984 haben sich dann im Hafen die verschiedensten Firmen angesiedelt vom Transportunternehmen bis zum Abwracken, was seitens der Stadt mit zunehmender Sorge beobachtet wurde. Als das Umweltministerium unter Minister Mörsdorf nochmals eine Genehmigung für das Tanklager erteilte hat der Saarlouiser Stadtrat einstimmig beschlossen gegen diese Genehmigung eine Klage einzureichen.

(Der Stadtrat in Saarlouis kann diese Baugenehmigung gar nicht erteilen).

Hintergrund ist das einer eventuellen Bodenverschmutzung wie Sie bei Anlieferung von Ölen oder Absaugung entstehen können die Trinkwasserversorgung der Stadt Saarlouis zusammenbrechen wird. Gleichzeitig wurde dem Umweltministerium und Meguin mitgeteilt das man im Falle einer gutachterlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung die Klage zurückziehen würde. Diese wurde bis heute nicht vorgelegt. In erster Instanz hat die Stadt Saarlouis diesen Prozess verloren und Sie wird in auch in der nächsten verlieren.

Der Firma Meguin wurde eine sogenannte „Direktvollziehbarkeit der Baugenehmigung“ erteilt.

Damit ist klar das Meguin sofort mit dem Bau beginnen kann.

Jetzt bin ich sehr verwundert das Meguin dies nicht tut sondern die Zurückziehung der Klage verlangt angeblich aus Gründen der Rechtssicherheit.

Dies kann die Stadt und der Rat im Zusammenhang mit unserer Trinkwassersituation absolut nicht tun. Es ist doch für alle Beteiligte wichtig dass unser wichtiges Gut Wasser geschützt wird. Warum wird bei diesem Prozess der Millionen kostet, kein Gutachten, das allen Sicherheit schenken würde, erstellt?

Fragen über Fragen und ich hoffe Sie haben gemerkt dass wir Kommunal Politiker nicht leichtfertig mit Arbeitsplätzen umgehen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir handeln aus Verantwortung gegenüber 40.000 Einwohnern dieser Stadt. Und genau deswegen sind wir gewählt worden.

Nicht zufrieden sind wir mit der Informationsgeschick unserer Stadtverwaltung weshalb ich auch diesen Weg gewählt habe.

Einen schönen Sonntag für Sie und gerne stehe ich für weitere Fragen zu diesem Thema zur Verfügung

mit liberalen Grüßen - Politik für Dich

Wolfgang Krichel

Vorsitzender FDP Stadtverband Saarlouis

06831 - 1272930

www.fdp-saarlouis.de

http://www.wolfgang-krichel.de/

 

 

Dateigröße: 3.68 Kb - - Letzte Aktualisierung: 26 September 2018 08:53:36
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